Lebensversicherung Widerruf: Diese Fehler bringen bares Geld

Versicherungsnehmer:innen haben die Verbraucherinformation und die Versicherungsbedingungen nach Erhalt des Versicherungsantrags zusammen mit dem Versicherungsschein (der Police) zugeschickt bekommen. Das war bei Verträgen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, der Regelfall und betrifft etwa 80-90% der Fälle. Der Versicherer sollte hier entweder im Anschreiben zum Versicherungsschein oder im Versicherungsschein selbst über ein Widerspruchsrecht belehrt werden. Dass gar keine Belehrung erteilt wurde, ist sehr selten.

In vielen Fällen wurde auf die Widerspruchsbelehrung entweder nicht explizit hingewiesen oder sie wurde bewusst in einer kleineren Schriftgröße gedruckt. Insbesondere der Satz „Die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genügt.“ wurde in einem Großteil der Verträge nicht hervorgehoben.

Die Widerspruchsbelehrung benennt die Dauer der Widerspruchsfrist nicht richtig. Seit dem 08. Dezember 2004 haben Versicherungsnehmer:innen 30 Tage Zeit, um den Vertrag zu widerrufen – zuvor waren es nur 14 Tage. Die Versicherungsunternehmen haben diese Änderung teilweise verspätet umgesetzt. Teilweise sind die 30 Tage falsch als ein Monat „übersetzt“. Das ist jedoch ungenau, da ein Monat nicht immer 30 Tage hat, sondern auch mal 31 und im Fall des Februars 28 bzw. 29 Tage hat. Dabei ist es unerheblich, in welchem Monat der Versicherungsvertrag geschlossen wurde, sprich, wie sich dieser Fehler im Einzelfall auswirkt.

Die Widerspruchsbelehrung belehrt die Versicherungsnehmer:innen nicht über die erforderliche Form des Widerspruchs. Bis zum 31. Juli 2001 war die Schriftform erforderlich, vom 01. August 2001 an die Textform. Das bedeutet für den Kunden, dass er seinen Widerruf auch per Fax oder E-Mail und nicht nur auf Papier mitteilen kann.

Die Widerspruchsbelehrung klärt Versicherungsnehmer:innen nicht darüber auf, dass die Frist gewahrt wird, wenn der Widerruf rechtzeitig abgesendet wurde. Dazu reicht der Nachweis mittels Poststempel oder eine Zeugenaussage, in welcher der Einwurf des Widerspruchsschreibens in den Briefkasten bestätigt wird. Die Beweispflicht liegt hier bei den Versicherungsnehmer:innen und nicht beim Versicherungsnehmer.

Die Rücktrittsbelehrung oder ein Teil der Rücktrittsbelehrung wurde nicht ausreichend deutlich hervorgehoben.

Wenn Sie unsicher sind, ob Sie nun ein Rücktrittsrecht oder ein Widerspruchsrecht haben, ist das nicht weiter schlimm. Praktisch macht das keinen Unterschied, weil beides zur Rückabwicklung des Vertrages führt. In der Rechtsprechung ist zudem geklärt, dass ein unwirksamer Widerspruch im Zweifel als wirksamer Rücktritt zu verstehen ist und umgekehrt. So lange klar wird, dass Sie sich rückwirkend vom Vertrag lösen wollen, kommt es also letztendlich nicht darauf an, ob Sie das als Widerspruch, Widerruf oder Rücktritt bezeichnen.

Eine unserer Mandantinnen hatte im Jahr 2004 bei der Alte Leipziger eine Lebensversicherung abgeschlossen. Sie bemerkte aber, dass sich in den letzten Jahren der Wert ihrer Versicherung nicht so positiv entwickelt hat, wie es bei Abschluss der Versicherung von dem Konzern prognostiziert worden war. Daher war die Überlegung, die Lebensversicherung aufzulösen. Um aber nicht nur den Rückkaufswert in der Höhe von fast 24.000 Euro von der Versicherung zu bekommen, entschloss sie sich prüfen zu lassen, ob ein Widerspruch und die Rückabwicklung des Vertrages möglich waren. Durch einen Fehler in der Widerspruchsbelehrung konnte unsere Fachanwältin Jana Meister erfolgreich den Widerspruch bei der Versicherungsgesellschaft Alte Leipziger durchsetzen. Die Mandantin erhielt dadurch nicht nur ihre eingezahlten Beiträge in Höhe von über 31.000 Euro zurück, sondern noch die Nutzungszinsen obendrauf. So ergab sich ein Betrag von über 35.000 Euro.

Haben Sie Ihren Versicherungsvertrag in den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossen, so ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich auch in Ihren Versicherungsvertrag ein Formfehler eingeschlichen hat. Die oben genannten Beispiele sind nur ein kleiner Ausschnitt. Lassen Sie in jedem Fall Ihren Vertrag von unseren Fachjurist:innen prüfen, sollten Sie einen Widerspruch in Betracht ziehen.

Zum 8. Dezember 2004 an galt statt einer 14-tägigen Widerpruchsfrist von nun an ein Zeitraum von 30 Tage, in dem Versicherungsnehmer:innen vom Vertrag zurückgetreten konnten. Doch viele Versicherungsunternehmen haben es verpasst, Ihre Kunden über diese Rechte aufzuklären. Mit der BGH-Rechtsprechung vom 7. Mai 2014 steht nun fest, dass ein unendliches Widerspruchs- oder Rücktrittsrecht gilt, wenn in dem Versicherungsvertrag eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung enthalten ist.