Abtretung: Alles, was Sie wissen müssen!

Was bedeutet Abtretung und wo wird sie angewendet?

Abtretung bezeichnet die Übertragung einer Forderung oder eines Rechts von einer Person (dem Zedenten) auf eine andere Person (den Zessionar). Es handelt sich dabei um einen Rechtsakt, durch den die ursprüngliche Person aus ihrem Rechtsverhältnis ausscheidet und die neue Person in ihre Stelle tritt. Ein Gläubiger tritt also an die Stelle eines anderen Gläubigers. Die Forderung an sich bleibt die gleiche.

Die Abtretung wird in unterschiedlichen Kontexten angewendet:

• Kreditwesen: Ein Kreditgeber kann die Rechte auf die Rückzahlung eines Kredits an eine andere Partei abtreten. Dies ist oft der Fall, wenn Banken oder andere Kreditgeber Forderungen an Inkassounternehmen abtreten, um Schulden einzutreiben.
• Versicherung: Wenn jemand eine Versicherungsleistung beansprucht, kann die Versicherungsgesellschaft die Rechte zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte an sich ziehen, d.h. die Ansprüche des Versicherungsnehmers werden an die Versicherungsgesellschaft abgetreten.
• Miete: Ein Mieter kann sein Mietverhältnis durch Abtretung an einen anderen Mieter übertragen. Dabei tritt der neue Mieter in die Rechte und Pflichten des alten Mieters ein.
• Schuldentilgung: Ein Schuldner (Zedent) könnte eine Forderung an einen Gläubiger (Zessionar) abtreten, um eine Schuld zu begleichen. Dies könnte beispielsweise in Situationen geschehen, in denen der Schuldner selbst eine Forderung gegen einen Drittschuldner hat.
• Unternehmensübertragungen: Bei der Übertragung eines Unternehmens oder einer Immobilie können die Rechte und Pflichten aus bestehenden Verträgen an den neuen Eigentümer abgetreten werden.

Welche Bedeutung hat eine Abtretung für den Schuldner?

Der Schuldner hat kein Mitspracherecht. In den Prozess der Übergabe einer Forderung von einem Gläubiger an einen anderen muss er auch nicht einbezogen werden (stille Abtretung).
Für ihn sind folgende Sachverhalte wichtig:

• Er muss die Zahlungen nun an einen neuen Gläubiger leisten.
• Solange er nichts von der Abtretung weiß, sind Zahlungen an den alten Gläubiger weiterhin tilgungswirksam.
• Er darf einen Nachweis über die Abtretung verlangen.
• Der Inhalt der Forderung ändert sich nicht.

Was unterscheidet eine stille von einer offenen Abtretung?

Bei der stillen Abtretung wird der Schuldner nicht über die Abtretung der Forderung informiert. In diesem Fall leistet der Schuldner weiterhin Zahlungen an den alten Gläubiger.  Der neue Gläubiger bekommt eine Einzugsermächtigung. Leistet der Schuldner Zahlungen an den alten Gläubiger, darf der neue Gläubiger die Leistungen also einziehen.

Bei der offenen Zession wird der Schuldner über die Forderungsabtretung an einen neuen Gläubiger informiert. Zahlungen erfolgen dann sofort direkt an den neuen Gläubiger.

Was ist eine Inkassozession?

Bei der Inkassozession werden die Rechte an einer Forderung an ein Inkassounternehmen übertragen. Inkassounternehmen sollen per Inkassozession Forderungen im Namen ihrer Kunden bei den Schuldnern eintreiben. Der Inkassozessionar kann die Forderung ohne Nachweis eines Eigeninteresses mittels Klage geltend machen. Durch Methodik und Art und Weise der Kommunikation kann diese Art der Zession für den Schuldner zu unangenehmen Situationen führen.

Was passiert bei einer Lohnabtretung?

Bei einer Lohnabtretung überträgt ein Arbeitnehmer einen Teil seines Gehalts oder Lohns an einen Gläubiger. Diese Vereinbarung erfolgt oft, wenn der Arbeitnehmer Schulden hat und der Gläubiger sicherstellen möchte, dass er regelmäßige Zahlungen erhält.

In der Regel wird eine Gehaltsabtretung schriftlich vereinbart und der Arbeitgeber wird informiert, dass ein Teil des Lohns des Arbeitnehmers direkt an den Gläubiger gehen soll. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber einen Teil des Lohns des Arbeitnehmers einbehält und diesen direkt an den Gläubiger zahlt.

Es bestehen jedoch Grenzen für die Lohnabtretungen, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer ihr gesamtes Einkommen verlieren. Diese Grenzen sind auch als "Pfändungsfreigrenzen" bekannt. Alles, was über dieser Grenze liegt, kann abgetreten werden, während das Einkommen bis zur Grenze dem Arbeitnehmer zur Deckung seiner grundlegenden Lebenshaltungskosten zur Verfügung steht.

Eine Lohnabtretung kann aus verschiedenen Gründen vereinbart werden, z.B. zur Begleichung von Schulden, zur Sicherung eines Kredits oder zur Zahlung von Unterhaltsansprüchen. Sie kann auch aufgrund eines Gerichtsbeschlusses veranlasst werden.

Welche Informationen müssen in den Abtretungsvertrag?

Ein wirksamer Abtretungsvertrag, der übrigens nicht notariell beurkundet werden muss, sollte mindestens die folgenden Elemente enthalten:

• Die vollständigen Namen und Adressen des Zedenten und des Zessionars sollten im Vertrag angegeben werden.
• Der Vertrag sollte klar angeben, welche Rechte oder Forderungen abgetreten werden. Dies könnte zum Beispiel ein finanzieller Anspruch, ein Eigentumsrecht oder ein Urheberrecht sein.
• Der Vertrag sollte klarstellen, dass der Zedent seine Rechte oder Forderungen freiwillig abtritt, und dass der Zessionar bereit ist, sie zu akzeptieren.
• Der Vertrag sollte alle relevanten Bedingungen der Abtretung aufführen, einschließlich etwaiger Zahlungen, die vom Zessionar an den Zedenten geleistet werden, und der Methode und des Zeitpunkts dieser Zahlungen.
• Der Vertrag sollte das Datum der Abtretung enthalten und von beiden Parteien unterzeichnet sein, um seine Gültigkeit zu bestätigen.
• Wenn es einen Drittschuldner gibt (also jemand, der die Verpflichtung hat, die abgetretene Forderung zu erfüllen), sollte dieser ebenfalls im Vertrag erwähnt und identifiziert werden.

Was ist eine Abtretungsanzeige und wann wird sie aufgesetzt?

Eine Abtretungsanzeige ist eine schriftliche Mitteilung, die normalerweise vom Zedenten (der Person, die ein Recht oder eine Forderung abtritt) an den Drittschuldner (die Person, die die Verpflichtung hat, die Forderung zu erfüllen) gesendet wird. In dieser Mitteilung wird der Drittschuldner darüber informiert, dass die Forderung an den Zessionar (die Person, die die Forderung erhält) abgetreten wurde.

Die Abtretungsanzeige wird aufgesetzt, um den Drittschuldner offiziell darüber zu informieren, dass er jetzt dem Zessionar gegenüber verpflichtet ist. Die Abtretungsanzeige hilft dabei, Missverständnisse zu vermeiden und stellt sicher, dass der Drittschuldner weiß, an wen er zukünftig Zahlungen leisten muss.

Die Abtretungsanzeige wird in der Regel dann aufgesetzt, wenn eine Abtretung stattfindet. Sie kann jedoch auch zu einem späteren Zeitpunkt ausgestellt werden, je nach den spezifischen Umständen und den Anforderungen der jeweiligen Rechtsordnung.

Wann ist eine Abtretung verboten?

In einigen Situationen oder bei einigen Bedingungen ist eine Abtretung nicht erlaubt:

• wenn festgelegt ist, dass Leistungen nur an den ursprünglichen Gläubiger erbracht werden dürfen.
• wenn eine Abtretung ursprünglich vertraglich ausgeschlossen wurde, was z.B. bei Versicherungspolicen der Fall sein kann.
• bei persönlichen Dienstleistungen, wenn die Abtretung die Form der Forderung verändern würde.
• bei Unpfändbarkeit der Forderung.
• wenn die Abtretung gesetzlich verboten ist.