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Vollstreckungsbescheid: Was kommt auf Sie zu?

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Beitrag geprüft vonRechtsanwalt Philipp Caba**
09.07.2023 | 4 Min. Lesezeit

Wenn Personen oder Unternehmen ihren finanziellen Forderungen nicht nachkommen, können Gläubiger auf rechtliche Mittel wie den Vollstreckungsbescheid zurückgreifen. Er ist ein rechtliches Dokument und der Höhepunkt eines Mahnverfahrens. Er ebnet den Weg in die Zwangsvollstreckung. Unsere Experten in der Schuldnerberatung helfen Ihnen, den Bescheid entweder abzuwehren oder, im Falle eines Falles, kompetent durch den Prozess.

Was ist ein Vollstreckungsbescheid und in welchen Situationen wird er ausgestellt?

Ein Vollstreckungsbescheid ist ein rechtliches Dokument, in dem eine offene Forderung eines Gläubigers gegenüber des Schuldners gesichert festgestellt wird. Es handelt sich dabei um einen gerichtlichen Titel, der eine Zwangsvollstreckung ermöglicht. Ein Vollstreckungsbescheid wird typischerweise ausgestellt, wenn der Schuldner auf einen Mahnbescheid nicht reagiert hat oder der Forderung im Mahnbescheid nicht widersprochen hat. Der Mahnbescheid ist ein vorhergehendes Dokument, das dem Schuldner die Forderungen des Gläubigers mitteilt.

Ein Vollstreckungsbescheid wird ausgestellt, wenn ein Schuldner einer Forderung nicht nachgekommen ist und der Gläubiger rechtliche Schritte unternommen hat, um seine Forderung durchzusetzen. Nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids hat der Schuldner die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Einspruch einzulegen. Wenn der Schuldner keinen Einspruch einlegt, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig und der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung durchführen lassen.

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Welche Informationen und Angaben muss ein Vollstreckungsbescheid enthalten?

Ein Vollstreckungsbescheid ist ein wichtiges rechtliches Dokument und muss bestimmte Informationen enthalten, um rechtsgültig zu sein. Diese Angaben sind notwendig, um sicherzustellen, dass der Schuldner über die Forderung und seine Rechte informiert ist und dass der Vollstreckungsbescheid rechtlich bindend und vollstreckbar ist. Fehler oder Unvollständigkeiten in einem Vollstreckungsbescheid können dazu führen, dass er rechtlich unwirksam ist. Es ist daher sehr wichtig, dass ein Vollstreckungsbescheid korrekt erstellt und ausgefüllt wird. Diese Angaben müssen enthalten sein:

  • Die Bezeichnung des Dokuments als Vollstreckungsbescheid
  • Name und Adresse von Gläubiger und Schuldner
  • Die Höhe der Forderung inklusive Zinsen, Kosten und Auslagen
  • Angaben zur Forderungsgrundlage z.B. Verträge und Rechnungen
  • Gericht und Aktenzeichen des Mahnverfahrens
  • Rechtsbehelfsbelehrung: Der Schuldner muss darüber informiert werden, dass er gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegen kann und welche Fristen hierfür gelten.
  • Datum und Unterschrift

Wie kann man einem Vollstreckungsbescheid widersprechen und welche Fristen gelten?

Einem Vollstreckungsbescheid kann durch das Einlegen eines Einspruchs widersprochen werden. Der Schuldner kann dabei gegen den Vollstreckungsbescheid im Ganzen oder teilweise Einspruch einlegen. Die Frist für den Einspruch beträgt in Deutschland gemäß § 339 ZPO zwei Wochen ab Zustellung des Vollstreckungsbescheids. Der Einspruch muss also innerhalb dieser zwei Wochen beim zuständigen Gericht eingehen.

Der Einspruch kann schriftlich per Post oder vor Ort bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts eingelegt werden. Es genügt ein einfacher Schriftsatz, in dem steht, dass gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch eingelegt wird. Eine Begründung des Einspruchs ist nicht erforderlich. Dennoch ist es ratsam, anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Nach dem Einspruch wird das Verfahren in der Regel an das Streitgericht verwiesen und es kommt zu einem normalen Zivilprozess, in dem der Gläubiger seine Forderung als berechtigt belegen muss.

Was passiert, wenn der Schuldner den Forderungen im Vollstreckungsbescheid nicht nachkommt?

Wenn der Schuldner den Forderungen im Vollstreckungsbescheid nicht nachkommt und keinen Einspruch innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen einlegt, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. Das bedeutet, der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung einleiten, um seine Forderungen durchzusetzen.

Dabei kann die Zwangsvollstreckung je nach Vermögens- oder Einkommenssituation auf unterschiedliche Arten erfolgen:

  • Sachpfändung von persönlichem Eigentum
  • Kontopfändung
  • Lohnpfändung eines Teils des Gehalts
  • Zwangshypothek oder eine Zwangsversteigerung bei Immobilien

Wie kann der Schuldner seine Schulden begleichen, nachdem ein Vollstreckungsbescheid gegen ihn ausgestellt wurde?

Die einfachste und unmittelbarste Methode ist die vollständige Zahlung der ausstehenden Schulden. Sobald der geschuldete Betrag vollständig bezahlt ist, endet das Verfahren. Wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, den gesamten Betrag auf einmal zu zahlen, kann er versuchen, eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger zu treffen. In dieser Vereinbarung legt der Schuldner fest, wie viel er regelmäßig zahlen wird, bis die Schulden vollständig abbezahlt sind. Es ist wichtig zu beachten, dass der Gläubiger nicht verpflichtet ist, einer solchen Vereinbarung zuzustimmen.

In komplexeren Fällen, insbesondere wenn mehrere Gläubiger beteiligt sind, kann der Schuldner einen Schuldenbereinigungsplan aufstellen. Dies ist ein detaillierter Plan, der zeigt, wie der Schuldner seine Schulden über einen bestimmten Zeitraum abbauen wird. Ein solcher Plan kann auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erstellt werden.

Wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine Schulden zu begleichen, kann er ein Insolvenzverfahren einleiten. In Deutschland kann dies nach Abschluss des Verfahrens zur Restschuldbefreiung führen, bei dem der Schuldner von seinen restlichen Schulden befreit wird.

Welche Rolle spielen Inkassounternehmen bei einem Vollstreckungsbescheid?

Oft versuchen Inkasso-Unternehmen im Auftrag von Gläubigern, offene Forderungen bei Schuldnern einzutreiben und sie damit zu bedrängen, den Vollstreckungsbescheid bezahlen zu müssen. Das kann durch Mahnungen, Zahlungsaufforderungen oder das Einleiten eines gerichtlichen Mahnverfahrens geschehen.

Inkassounternehmen sind jedoch in der Regel nicht selbst für die Durchführung der Zwangsvollstreckung zuständig. In Deutschland ist das Amt des Gerichtsvollziehers, ein unabhängiger Beamter, für die Durchführung von Zwangsvollstreckungen verantwortlich. Dies beinhaltet die Pfändung von Eigentum, die Durchsetzung von Räumungsurteilen und andere Vollstreckungsmaßnahmen. Allerdings können Inkassounternehmen den Gläubiger während des gesamten Prozesses beraten und unterstützen, beispielsweise durch die Vorbereitung der notwendigen Unterlagen für die Zwangsvollstreckung oder die Kommunikation mit dem Gerichtsvollzieher.

Auch Inkassounternehmen unterliegen bestimmten gesetzlichen Vorschriften und ethischen Richtlinien und sie erheben für ihre Dienstleistungen Gebühren. Es ist daher für den Gläubiger wichtig, die Kosten und den Nutzen der Beauftragung eines Inkassounternehmens sorgfältig abzuwägen.

Vollstreckungsbescheid: Warum ein Anwalt eine gute Investition ist

Ein Anwalt kann den Schuldner über seine Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsbescheid aufklären und ihm helfen, seine Optionen zu verstehen. Sollte der Schuldner der Ansicht sein, dass die Forderung ungerechtfertigt ist oder der Vollstreckungsbescheid Fehler enthält, kann der Anwalt beim Einlegen eines Einspruchs helfen. Ein Anwalt kann auch mit dem Gläubiger verhandeln, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, wie z.B. eine Ratenzahlungsvereinbarung oder einen Vergleich. Falls es nach einem Einspruch zu einem Gerichtsverfahren kommt, kann der Anwalt den Schuldner vor Gericht vertreten. Sollte es zur Zwangsvollstreckung kommen, kann der Anwalt den Schuldner über die rechtlichen Auswirkungen aufklären und ihn dabei unterstützen, seine Rechte zu wahren.

Vollstreckungsbescheid: Inkasso macht Druck?

Wir sind für Sie da, wenn andere Druck machen. Gemeinsam mit Ihnen entwickeln wir einen Plan, verhandeln mit Gläubigern und arbeiten lösungsorientiert, zügig und kompetent auf Ihre schuldenfreie Zukunft hin.

Beitrag geprüft von

Rechtsanwalt Philipp Caba**

Rechtsanwalt Philipp Caba**

Philipp Caba ist ein erfahrener Rechtsanwalt mit Schwerpunkt auf Zivil-, Bank- und Versicherungsrecht. Er studierte in Deutschland und Schweden und ist Geschäftsführer der Gansel Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

* Angestellte Anwälte, ** Geschäftsführer, *** Freischaffende Rechtsanwälte