Urlaubsanspruch bei Kündigung – Resturlaub, Auszahlung & Co.

Welche Urlaubsregelungen sollte man grundsätzlich beachten?

Generell hat jeder Arbeitnehmer ein festes Kontingent an Urlaubstagen, die individuell mit dem Arbeitgeber vereinbart und im Arbeitsvertrag festgehalten werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl in Deutschland beträgt 20 Tage bei einer Fünf-Tage-Woche. Ein Trend aus den USA ist der „unbegrenzte Urlaub“, der mittlerweile nicht nur in der Start-Up-Szene oft angewendet wird.

Generell sollte der Urlaubsantrag mindestens 14 Tage vor dem Antritt beim Arbeitgeber eingereicht werden. Eine gesetzliche Vorgabe bei der Frist gibt es jedoch nicht – hier kommt es auf das gewöhnliche Prozedere bzw. die Anweisungen im Betrieb an.

Um das Risiko eines Verfalls der Urlaubstage zu vermeiden, ist es ratsam, das Kontingent bis Jahresende zu verbrauchen. Laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist es dem Arbeitnehmer sogar verboten, auf seinen Urlaubsanspruch zu verzichten.

Wann verfallen angesammelte Resturlaubstage?

Wenn man seine Urlaubstage nicht gänzlich verbraucht hat, so bleiben sie vorerst im Gesamt-Kontingent erhalten. Jedoch fordern die meisten Arbeitgeber die Belegschaft dazu auf, den Resturlaub bis spätestens Ende März des darauffolgenden Jahres zu beantragen. Sonst könnte dieser verfallen und sich nicht auf das neue Jahreskontingent anrechnen lässt.

In einem Urteil vom 6. November 2018 (C-684/16) widersprach der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser gängigen Methode zumindest in Teilen. Es stellte fest, dass der Urlaubsanspruch nach Ablauf dieser Zeit nicht immer automatisch verfällt. Der Arbeitgeber muss seine Angestellten proaktiv daran erinnern und auffordern, die restlichen Urlaubstage zu nehmen, da sie andernfalls verfallen. Tut er dies nicht, kann der Arbeitnehmer die Urlaubstage auch über den 31. März hinaus mitnehmen.

Welchen Urlaubsanspruch habe ich nach einer Kündigung?

Die Kündigung ist offiziell und Sie machen sich Gedanken, was mit dem restlichen Urlaub passiert? Könnte man sich mit den übrigen Tagen selbst beurlauben, wenn es der Arbeitgeber nicht schon getan hat? Muss man den Resturlaub nun verbrauchen, oder kann er gar in Geld umgewandelt werden?

Selbstverständlich behält man bis Ende des Arbeitsverhältnisses seinen Anspruch auf Urlaub. Der kann ganz normal eingereicht und vom Arbeitgeber bewilligt werden. Hier unterteilt sich der Urlaubsanspruch in zwei Teile, die abhängig davon sind, wann die Kündigung ausgesprochen wurde.

1. Urlaubsansprüche bei einer Kündigung bis zum 30. Juni

Da die Hälfte des Arbeitsjahres nicht überschritten ist, erwirbt der Arbeitnehmer nur anteilig für die bisher gearbeiteten Monate Urlaubsanspruch. Wird der Arbeitnehmer zum Beispiel zum 30. Juni gekündigt, so errechnet sich der Anspruch folgendermaßen:

2. Urlaubsansprüche bei einer Kündigung nach dem 30. Juni

Hat ein Arbeitnehmer spätestens am 1. Januar des Jahres das Arbeitsverhältnis begonnen, welches nun frühestens nach dem 1. Juli beendet wird, hat er vollen Anspruch auf 20 Urlaubstage inklusive dem vertraglich vereinbarten Zusatzurlaub.

Bei einer ordentlichen Kündigung kann der Arbeitgeber während der Kündigungsfrist bei Bedarf auf die Einarbeitung neuer Mitarbeiter bestehen. Anschließend wäre er zur Auszahlung der Urlaubstage verpflichtet. Bei einer fristlosen Kündigung hat der Arbeitnehmer volles Recht auf seinen Urlaubsanspruch und muss diesen in jeglicher Form zugesprochen bekommen.

Wichtig zu beachten: Im Falle eines Aufhebungsvertrags sollte man sich die vorliegenden Vereinbarungen darin genau anschauen. Oftmals gibt es Erledigungs- und Abgeltungsklauseln, die sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag nichtig machen. Somit verfallen auch die restlichen Urlaubstage. Jedoch kann es dabei zu Formulierungsfehlern kommen, die diese Vereinbarung wiederum ungültig machen.