Gibt es einen Unterschied zwischen Überholen und Vorbeifahren?
- Ein verkehrsberuhigter Bereich soll Kinder beim Spielen vor schnellen Autos schützen.
- Spielende Kinder dürfen sich in einem verkehrsberuhigten Bereich ausbreiten.
- Es darf nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden.
Inhalt:
- Was ist ein verkehrsberuhigter Bereich und wie erkenne ich diesen?
- Welche Regeln gelten in einer Spielstraße?
- Was droht mir, wenn ich zu schnell in einer Spielstraße fahre?
- Welche Vorfahrtsregeln gelten in einem verkehrsberuhigten Bereich?
- Darf ich in einer Spielstraße parken?
- Kann ich auch meine Straße zu einem verkehrsberuhigten Bereich machen?
Was ist ein verkehrsberuhigter Bereich und wie erkenne ich diesen?
Auf Deutschlands Straßen finden sich verschiedene Arten von Straßen und Bereichen, in denen jeweils unterschiedliche Regeln gelten. So darf außerorts schneller gefahren werden als innerorts und in Fußgängerzonen haben Fahrzeuge ohne spezielle Erlaubnis gar nichts zu suchen. Daneben gibt es auch Bereiche, die als verkehrsberuhigt gelten. Im Volksmund ist meist eher von Spielstraßen die Rede, da solche Bereiche beinah immer in Wohngebieten oder in der Nähe von Schulen oder Kindergärten zu finden sind.
Genau genommen ist eine Spielstraße eine Straße, die in ihrer Gesamtheit als verkehrsberuhigt erklärt wurde. Zu Beginn der Spielstraße steht ein rundes Schild mit rotem Rand und weißem Hintergrund, darunter ein kleines Schild mit spielenden Kindern darauf.
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Spielstraßen in diesem Ausmaß sind jedoch extrem selten, weshalb Sie sich nicht wundern müssen, dass Sie ein solches Schild noch nicht gesehen haben. Gebräuchlich ist es also, die Begriffe "verkehrsberuhigter Bereich" und "Spielstraße" synonym zu verwenden.
Verkehrsberuhigte Bereiche finden sich dagegen sehr häufig und das entsprechende Schild müsste jeder schon einmal gesehen haben. Das Verkehrszeichen zeigt ein spielendes Kind, ein Auto, ein Haus und eine erwachsene Person in weißer Farbe vor einem blauen Hintergrund. Das Schild steht zu Beginn einer Straße und signalisiert, dass ab hier die Regeln eines verkehrsberuhigten Bereichs gelten. Am Ende einer solchen Zone findet sich dasselbe Schild, jedoch mit einem roten Strich, der die Ungültigkeit des Verkehrszeichens verkündet.
Welche Regeln gelten in einer Spielstraße?
In einem verkehrsberuhigten Bereich sind verschiedene Verhaltensweisen erlaubt, die auf anderen Straßen verboten sind. Daher sollten sich Autofahrer, die durch eine Spielstraße fahren möchten, darauf einstellen, dass die Fahrbahn von Fußgängern oder spielenden Kindern eingenommen wird.
Folgende Regeln gelten nach § 42 Absatz 4 der Straßenverkehrsordnung in verkehrsberuhigten Bereichen:
#1 Die Spielstraße darf überall genutzt werden
Fußgänger müssen nicht am Fahrbahnrand oder auf den ausgewiesenen Gehweg laufen. In einer Spielstraße gilt Mischverkehr, was bedeutet, dass sich Fußgänger kreuz und quer auf dieser Straße bewegen dürfen.
#2 Spielende Kinder dürfen sich in einem verkehrsberuhigten Bereich ausbreiten
In einer Spielstraße ist es Kindern – also Personen bis zu einem Alter von 14 Jahren – erlaubt, zu spielen und sich entsprechend auszubreiten. Kinder dürfen auf dem Boden sitzen, durch die Gegend rennen oder auf der Straße Fußball spielen.
Jedoch gibt es hier auch Grenzen – die Straße darf nicht blockiert werden. Es ist also nicht erlaubt, große Gegenstände aufzubauen, welche eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer darstellen könnten. Sollte ein Fahrzeug passieren wollen, muss die Straße schnell freizuräumen sein.
#3 Es darf nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden
In einem verkehrsberuhigten Bereich gilt sowohl für Fahrzeuge als auch für Radfahrer die strikte Regel, Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Wie hoch Schrittgeschwindigkeit ausfällt, ist nicht abschließend geklärt. Der Mensch geht etwa mit 4,5 bis 7,2 km/h, jedoch haben Gerichte auch bereits eine Geschwindigkeit von 14 km/h als Schrittgeschwindigkeit zugelassen.
Fahren Sie mit maximal 7 km/h durch einen verkehrsberuhigten Bereich, sollten Sie auf der sicheren Seite sein. Bei einem höheren Tempo kann Ihnen bereits ein Bußgeld drohen.
#4 Verkehrsteilnehmer müssen aufeinander achten
Nur weil Fußgänger in einer Spielstraße mehr Rechte haben, gilt deshalb nicht Narrenfreiheit. Auch Personen, die zu Fuß unterwegs sind, müssen auf den Verkehr achten. Rad- und Autofahrer dürfen nicht behindert werden und es muss, falls möglich, ein Passieren ermöglicht werden.
Was droht mir, wenn ich zu schnell in einer Spielstraße fahre?
Kinder haben meist keinerlei oder kaum Verkehrsbildung. Auch wissen sie häufig nicht, wie gefährlich Autos sein können. In Spielstraßen können Kinder spielen und rennen, ohne dass sie oder ihre Eltern befürchten müssen, dass Gefahr von einem Auto droht. So sollte die ideale Situation aussehen. Jedoch halten sich viele Autofahrer nicht an die strengen Regeln der Spielstraßen und fahren dort mit erhöhter Geschwindigkeit.
So wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung in einer Spielstraße geahndet:
Welche Vorfahrtsregeln gelten in einem verkehrsberuhigten Bereich?
An sich gelten innerhalb einer Spielstraße keine besonderen Vorfahrtsregeln. Ist es nicht anders ausgeschildert und Sie kommen an eine Kreuzung, dann hat das von rechts kommende Fahrzeug Vorfahrt. Es ist unwahrscheinlich, dass sich innerhalb eines verkehrsberuhigten Bereichs eine Vorfahrtstraße befindet. Daher können Sie beinah immer davon ausgehen, dass die Rechts-vor-links-Regelung Anwendung findet.
Fahren Sie jedoch aus einer Spielstraße heraus, dann müssen Sie Folgendes beachten: Sie haben nämlich keinerlei Vorfahrtsrechte, wenn Sie aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf eine normale Verkehrsstraße abbiegen möchten – selbst wenn sich die Straße in einer Gegend befindet, wo sonst "rechts vor links" gelten würde. Sie müssen beachten, dass alle anderen Fahrzeuge, Fahrräder und Fußgänger Vorfahrt haben.
Fahren Sie an der Mündung einer Spielstraße vorbei, dann gilt die gleiche Regel. Auch hier müssen Sie das von rechts kommende Fahrzeug nicht zuerst fahren lassen. Jedoch sollten Sie sich stets vorsichtig verhalten, wenn Sie in der Nähe einer Spielstraße unterwegs sind. Oftmals ist Kindern nicht klar, bis wo sie sicher vor schnell fahrenden Autos sind und bewegen sich am Rand des verkehrsberuhigten Bereichs.
Wir prüfen kostenfrei, ob sich in Ihrem Fall ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt. Unsere Experten im Verkehrsrecht melden sich unverbindlich und kurzfristig mit einer ehrlichen Ersteinschätzung bei Ihnen. Erst im Anschluss entscheiden Sie, ob Sie gegen Ihren Bußgeldbescheid vorgehen möchten. Bis dahin entstehen Ihnen keinerlei Kosten.
Darf ich in einer Spielstraße parken?
Es darf in verkehrsberuhigten Bereichen geparkt werden, jedoch nur in dafür vorgesehenen Zonen. Da eine Spielzone – anders als eine normale Verkehrsstraße – keine Gehwege hat, kann auch nicht am Straßenrand geparkt werden.
Das Auto einfach am Rand der Spielstraße abzustellen, ist verboten – hier gilt ein striktes Parkverbot. Gibt es jedoch Parkbuchten oder Parkplätze, die explizit ausgeschildert sind, dann darf das Auto hier abgestellt werden.
Folgende Bußgelder drohen, wenn in einer Spielstraße nicht regelkonform geparkt wird:
Parkverstoß
|
Bußgeld
|
---|---|
Außerhalb der Markierung geparkt | 10 Euro |
Anderen Verkehrsteilnehmer durch das Parken behindert | 15 Euro |
Länger als 3 Stunden außerhalb der Markierung geparkt | 20 Euro |
Länger als 3 Stunden geparkt und eine Behinderung dargestellt | 30 Euro |
Doch auch in Spielstraßen gibt es Ausnahmen, in denen dennoch gehalten werden darf. Müssen Sie etwas ein- oder ausladen, dann ist es Ihnen erlaubt, Ihr Fahrzeug kurz stehen zu lassen. Ebenso dürfen Personen mit Schwerbehinderung länger in einer Spielzone parken, ohne dass ihnen ein Bußgeld droht.
Kann ich auch meine Straße zu einem verkehrsberuhigten Bereich machen?
Selbstverständlich ist es nicht möglich, als Anwohner selbst eine Spielstraße auszurufen und ein entsprechendes Schild aufzustellen. Falls Sie aber erreichen möchten, dass Autofahrer nicht mehr mit erhöhter Geschwindigkeit durch Ihre Wohngegend fahren, dann können Sie einen Antrag stellen.
Sie können also fordern, dass auch Ihre Wohngegend als verkehrsberuhigt erklärt wird. Hierfür muss der "Antrag auf Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs" gestellt werden. Für diese Angelegenheit sind die Kommunen zuständig, also die kommunale Volksvertretung.
Je nach Bundesland finden Sie zuständige Personengruppen im Abgeordnetenhaus, in der Bürgerschaft oder in der Gemeinde- oder Stadtverordnetenversammlung.
Jedoch reicht es nicht, ein einfaches Formular auszufüllen. Etwas mehr gehört dazu, die eigene Straße zur Spielstraße erklären zu lassen. In Ihrem Antrag dürfen verschiedene Informationen nicht fehlen.
So müssen Sie beispielsweise genau begründen, warum Sie der Meinung sind, dass hier eine Spielstraße eingerichtet werden sollte. Diese Argumentation können Sie auch mit Fotos oder Skizzen unterstützen – das ist jedoch nicht zwingend notwendig.
Die Antworten auf die folgenden Fragen sollten in Ihrem Antrag zu finden sein:
- Welche Straße soll in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt werden?
- Wie begründen Sie, dass der genannten Bereich als verkehrsberuhigt erklärt werden soll?
- Mit welchen Maßnahmen soll erreicht werden, dass Autofahrer in diesem Bereich langsamer fahren?
Nicht selten werden solche Anträge abgelehnt. Hier reicht seitens der kommunalen Volksvertretung bereits die Begründung, dass für die Einrichtung eines solchen Bereichs der Bebauungsplan geändert werden muss. Dies ist in vielen Fällen nicht wahr, jedoch ist es Ihre Aufgabe, dies wiederum zu beweisen.
Ein solches Vorhaben kann sehr zeitaufwendig sein und viel Engagement von Ihnen abverlangen. Sie müssen die richtigen Argumente präsentieren, damit Sie sich Gehör verschaffen. Meist sinkt die Unfall- und Verletztenquote innerhalb einer Kommune, wenn ein neuer verkehrsberuhigter Bereich eröffnet wird. Dadurch finden sich meist viele Unterstützer für ein solches Projekt, wodurch genug Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt werden kann.
Beitrag geprüft von
Rechtsanwalt Philipp Caba**
Philipp Caba ist ein erfahrener Rechtsanwalt mit Schwerpunkt auf Zivil-, Bank- und Versicherungsrecht. Er studierte in Deutschland und Schweden und ist Geschäftsführer der Gansel Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
* Angestellte Anwälte, ** Geschäftsführer, *** Freischaffende Rechtsanwälte