Wie kann ich Einspruch gegen ein Fahrverbot einlegen und wie läuft das Verfahren ab?

Der Einspruch gegen ein Fahrverbot muss innerhalb von 14 Tagen schriftlich bei der zuständigen Bußgeldstelle eingehen und sollte per Einschreiben verschickt werden. Es ist jedoch zu empfehlen, den Einspruch zunächst von einem Anwalt für Verkehrsrecht prüfen zu lassen, um die Chancen einzuschätzen.

Nach dem Einspruch wird der Bescheid dann entweder zurückgenommen oder es beginnt ein Rechtsverfahren, das nach eingehender Prüfung schließlich vor dem Amtsgericht verhandelt wird. Dieses entscheidet dann darüber, ob es bei der Strafe bleibt oder ob der Einspruch Erfolg hat und das Bußgeldverfahren eingestellt wird.

Lohnt sich ein Einspruch gegen das Fahrverbot?

Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft. Bußgelder und auch Fahrverbote lassen sich tatsächlich öfter verhindern als angenommen. Wer sich sicher fühlt, kann den Einspruch selbst einlegen, generell sollte allerdings ein Experte im Verkehrsrecht hinzugezogen werden, um die Erfolgschancen noch zu erhöhen und über den Verfahrenszeitraum hinweg kompetent beraten und vertreten zu werden. Wenn Sie sich unsicher sind, ob tatsächlich Fehler vorliegen, sollten Sie in jedem Fall einen Profi zurate ziehen.

Wer berufliche Gründe vorbringt, kann darauf hoffen, dass das Fahrverbot in ein höheres Bußgeld umgewandelt wird, sollte der Betroffene durch das Fahrverbot in eine finanzielle Notlage geraten. Besonders erfolgversprechend ist der Nachweis von Messfehlern z.B. bei Abstands- oder Geschwindigkeitsmessungen, die zum Fahrverbot geführt haben. Denn Blitzer oder andere Messsysteme sind technische Geräte, die durchaus auch Fehler machen können.

Was kostet der Einspruch gegen ein Fahrverbot? 

Der Einspruch gegen ein Fahrverbot ist zunächst einmal kostenlos. Auch die Ersteinschätzung eines Experten ist zumeist kostenfrei. Übernimmt ein Anwalt den Fall, fallen Beratungskosten nach festgesetzten Regelsätzen an. Kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, werden Gerichtskosten fällig. In der Regel übernimmt die Rechtsschutzversicherung alle entstehenden Kosten. Im Erfolgsfall sind die Ausgaben aber im Regelfall wesentlich geringer, als der Schaden, der durch das Fahrverbot hätte entstehen können.

Einspruch gegen ein Fahrverbot: Welche Gründe sind möglich?

Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Bescheids kann man schriftlich Einspruch gegen ein Fahrverbot erheben. Dabei können formelle, technische und Verfahrensfehler vorgebracht werden. Nach Ablauf dieser Frist erhält der Bescheid seine Rechtskraft und ein Einspruch ist nicht mehr möglich. Für einen Einspruch sind gute Gründe nötig, die ausführlich dargelegt werden müssen.

Mögliche Gründe für einen Einspruch:

• Es handelt sich um falschen Verdacht.
• Fahrverbort ist unverhältnismäßig.
• Verfahrensfehler
• Formelle Fehler
• Berufliche Gründe

Aus welchen Gründen kann ein Fahrverbot verhängt werden?

Ein Fahrverbot wird in der Regel bei besonders schwerwiegenden Verstößen im Straßenverkehr verhängt. In Deutschland kann ein Fahrverbot z.B. wegen zu schnellen Fahrens, Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Führerschein oder mangelnder Sorgfaltspflicht beim Fahren verhängt werden. Weitere Gründe sind z.B. das Fahren unter Drogeneinfluss, das Nichtbezahlen von Verkehrsverstößen, das Fahren mit abgelaufenem Führerschein oder ohne TÜV-Plakette oder die Nichtbezahlung der Kraftfahrzeugsteuer. Ein Fahrverbot kann auch verhängt werden, wenn ein Fahrer mehr als einmal innerhalb von zwei Jahren auf mehr als acht Punkte in Flensburg kommt.

Ein weiterer und häufiger Grund ist zum Beispiel das Nichtbefolgen bestimmter Verkehrsregeln und die Missachtung eines Anhaltesignals oder des Gegenverkehrs. Der Ausspruch eines Fahrverbots kann schwere Konsequenzen nach sich ziehen. Für manch einen, der beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist, ist ein Fahrverbot auch eine Frage der Existenz.