Einspruch gegen Blitzer-Messung: Wie Sie sich gegen einen Blitzerbescheid wehren
- Wenn Sie am Bußgeldbescheid zweifeln, sollten Sie Einspruch einlegen.
- Als besonders sicher gelten Blitzer, die mit Sensoren in der Fahrbahn arbeiten.
- Ob sich ein Einspruch in Ihrem Fall lohnt, erfahren Sie über die kostenlose Ersteinschätung.
Inhalt:
- Wie kommt es zu einem fehlerhaften Blitzerbescheid?
- Gibt es Blitzer, die besonders fehleranfällig sind?
- Wie lege ich Einspruch gegen den Bescheid ein?
- Wie finde ich heraus, ob meine Messung fehlerhaft war?
- Benötige ich einen Anwalt für den Einspruch?
- Ich möchte direkt Einspruch einlegen ohne kostenlose Ersteinschätzung – geht das?
Wie kommt es zu einem fehlerhaften Blitzerbescheid?
Bei Zweifeln am Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung haben Sie die Möglichkeit, einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Bei einem Einspruch muss gar nicht bewiesen werden, dass der Fahrzeughalter nicht gefahren oder nicht zu schnell gefahren ist.
Der Richter muss lediglich anzweifeln, dass die Messung korrekt abgelaufen ist. Die beiden größten Fehlerquellen sind die Technik und das Personal.
Bedien- und Messfehler
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Sonneneinstrahlung oder Reflexionen
Finden sich auf dem Blitzerfoto Verzerrungen oder Flecken, dann ist es möglich, dass die Sonne oder andere Quellen die Messung gestört haben. Auch wenn Sie selbst klar auf dem Foto zu erkennen sind, kann die Messung in einem solchen Fall angefochten werden.
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Gerät ist im falschen Winkel aufgestellt
Bei manchen Blitzgeräten ist bei der Installation der richtige Winkel sehr wichtig, da sonst das falsche Fahrzeug fotografiert wird. Solche Fehler treten nur bei mobilen Blitzern auf.
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Personal ist nicht ausreichend oder falsch geschult
Je nach Methode und Gerät sind mehr oder weniger aufwendige Schulungen notwendig. Wird auf diese verzichtet oder der Beamte berücksichtigt bestimmte Herstellerhinweise nicht, kann eine Messung sehr leicht angezweifelt werden.
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Weiteres Fahrzeug auf dem Bild
Insbesondere bei Laser- und Radargeräten muss sehr präzise gearbeitet werden. Ist auf dem Foto ein weiteres Auto zu erkennen, ist es möglich, dass die falsche Geschwindigkeit gemessen wurde. Mit dieser Argumentation ist eine Einstellung des Verfahrens sehr wahrscheinlich.
Fehlerhafte Bearbeitung der Messdaten
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Messergebnisse werden falsch ausgelesen
Häufig machen Beamte Notizen, die von den Behördenmitarbeitern falsch interpretiert werden können. Doch meist werden unklare Messergebnisse nicht verwendet.
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Falscher Fahrzeughalter wird zugeordnet
Ein Zahlendreher im System und schon ist ein falscher Fahrzeughalter gerast. Solche Fehler können immer mal vorkommen, jedoch sind diese Pannen auch sehr leicht überprüfbar.
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Fahrer unscharf
In vielen Fällen ist der Fahrer nur mit viel Kreativität zu erkennen. In solchen Fällen sind Sie als Fahrer nicht klar identifizierbar und können Einspruch einlegen.
Wir prüfen kostenfrei, ob sich in Ihrem Fall ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt. Unsere Experten im Verkehrsrecht melden sich unverbindlich und kurzfristig mit einer ehrlichen Ersteinschätzung bei Ihnen. Erst im Anschluss entscheiden Sie, ob Sie gegen Ihren Bußgeldbescheid vorgehen möchten. Bis dahin entstehen Ihnen keinerlei Kosten.
Gibt es Blitzer, die besonders fehleranfällig sind?
Als besonders sicher gelten Blitzer, die mit Sensoren in der Fahrbahn arbeiten. Hierbei sind meist drei Kabel in die Straße eingelassen, welche Geschwindigkeitsüberschreitungen erkennen.
Wird von den Induktionsschleifen oder sogenannten Piezosensoren ein zu schnelles Auto erkannt, macht ein fester Blitzer ein Foto vom Raser. Dagegen sind Laser- und Radargeräte relativ fehleranfällig. Hier sind bereits bestimmte Modelle bekannt, bei denen immer wieder dieselben Messfehler auftreten.
Anwälte kennen diese Anfälligkeiten meist bis ins Detail und erhöhen die Chancen auf einen erfolgreichen Einspruch, falls auch Sie von einem der folgenden Geräte geblitzt wurden. Denn meist reicht es bereits aus, den Richter an der Statthaftigkeit der Messungen zweifeln zu lassen, damit das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt wird.
Bei folgenden Modellen ist die Fehleranfälligkeit besonders hoch:
- Poliscan Speed
Bei diesem Gerät kommt es oftmals zu einer verzögerten Auslösung der Kamera, sodass kein genaues Bild entsteht. In einem solchen Fall kann der Fahrzeughalter nicht verantwortlich gemacht werden.
- Leivtec XV3
Eine mangelhafte oder nicht vorhandene Schulung wurde für einen erfolgreichen Einspruch bereits akzeptiert, da das für dieses Modell notwendig ist. Zwar darf dieser Blitzer für Nachtaufnahmen verwendet werden, jedoch liefert er nicht immer eindeutige Messergebnisse in dunkler Umgebung.
- ESO ES 3.0
Bei diesem Modell muss laut Bedienungsanleitung mit einer bestimmten Fotolinie gearbeitet werden. Ist dem nicht so, können eindeutige Messergebnisse angefochten werden. Ebenso kann es bei diesem Gerät zu fehlerhaften Messungen kommen, wenn nicht mit der aktuellen Version gearbeitet wird.
- Riegl LR90-235/P
Vor Nutzung müssen bei diesem Gerät verschiedene Kontrollverfahren (Selbst-, Display-, Nullüberprüfung und Test der Visiereinrichtung) durchgeführt werden. Wird aufgrund von mangelhafter Schulung darauf verzichtet, bietet das Chancen für einen erfolgreichen Einspruch. Zudem kann es zu Fehlmessungen kommen, wenn die Zieloptik nicht korrekt ausgerichtet wurde.
Wie lege ich Einspruch gegen den Bescheid ein?
obald Sie den Bußgeldbescheid erhalten haben, besteht die Möglichkeit, einen Einspruch dagegen einzulegen. Das muss innerhalb von 2 Wochen passieren, ansonsten wird Ihr Einspruch nicht mehr akzeptiert.
Ihr Einspruch sollte per Post oder per Fax verschickt werden – Experten raten davon ab, einen Einspruch per E-Mail zu senden, da die Rechtslage hier noch nicht abschließend geklärt ist. Adressat sollte die Behörde sein, die Ihnen auch den Bußgeldbescheid geschickt hat.
Es ist nicht zwingend notwendig, dass Ihr Einspruch eine Begründung oder sogar Beweismittel enthält. Es empfiehlt sich, vor Verschicken des Einspruchs einen Anwalt für Verkehrsrecht zu Rate zu ziehen. Dieser kann Sie dahingehend beraten, was in einem Einspruch erwähnt werden sollte und was nicht.
Denn das Formular, das Sie verschicken, entscheidet darüber, ob Ihr Einspruch zugelassen wird oder für unzulässig erklärt wird. Hier kennen sich Anwälte bestens aus und können Ihnen verraten, wie Sie Ihren Einspruch zu formulieren haben und welche Argumente Sie anbringen sollten.
Wie finde ich heraus, ob meine Messung fehlerhaft war?
Der Fahrzeughalter selbst hat meist keine großen Chancen, an Informationen über Blitzer und Verarbeitung der Daten zu kommen. Sie können lediglich den Verdacht äußern und eventuell Beweise liefern, wo Sie zum Tatzeitpunkt alternativ waren.
Jedoch gibt es jede Menge Daten über das Gerät, das Sie geblitzt hat, die genauen Aufzeichnungen und die Weiterverarbeitung der Daten. Jedoch haben Personen ohne juristische Befugnisse kaum Chancen, diese Informationen zu erhalten. Daher empfiehlt es sich in beinah allen Einspruchsfällen, sich anwaltliche Unterstützung zu holen.
Wir prüfen kostenfrei, ob sich in Ihrem Fall ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt. Unsere Experten im Verkehrsrecht melden sich unverbindlich und kurzfristig mit einer ehrlichen Ersteinschätzung bei Ihnen. Erst im Anschluss entscheiden Sie, ob Sie gegen Ihren Bußgeldbescheid vorgehen möchten. Bis dahin entstehen Ihnen keinerlei Kosten.
Benötige ich einen Anwalt für den Einspruch?
Ein Anwalt kann Ihnen helfen, Zugang zu den notwendigen Akten zu erlangen. Jedoch sind vorliegende Fehler in manchen Fällen selbst für Anwälte nicht zu erkennen. Erst spezielle Gutachter können bei Untersuchung des Geräts oder Sichtung des Blitzersfotos erkennen, ob sich bei der Messung ein Fehler eingeschlichen hat.
Je nach Höhe des Bußgelds lohnt sich ein Gutachter mehr oder weniger. Häufig fordert jedoch auch das Gericht einen Gutachter, der dennoch von Ihnen bezahlt werden muss.
Wer sich sicher ist, dass eine andere Person als man selbst auf dem Blitzerfoto zu sehen ist, kann sogar einen Anthropologen bestellen. Dieser kann das Foto analysieren und überprüfen, ob Fahrzeughalter und fotografierte Person übereinstimmen. Gutachter sind sehr teuer und einen solchen zu involvieren kann schnell einmal ein paar tausend Euro kosten.
Das lohnt sich nicht für jeden Bußgeldbescheid. Hier sind Fahrzeughalter, die eine Rechtsschutzversicherung haben, klar im Vorteil, denn diese übernimmt in den meisten Fällen die Kosten für einen Gutachter. Auch bei der Auswahl eines Gutachters kann ein Anwalt sehr hilfreich sein, denn dieser weiß, wie die gefundenen Beweise ideal zu verwerten sind, damit Sie einen erfolgreichen Einspruch gegen einen Blitzerbescheid erzielen können.
Ich möchte direkt Einspruch einlegen ohne kostenlose Ersteinschätzung – geht das?
Wenn Sie die kostenlose Ersteinschätzung überspringen möchten, weil Sie sofort loslegen wollen, dann können Sie uns auch direkt beauftragen. Das geht ganz bequem und einfach über unser Online-Formular. Sollten wir nach der Prüfung Ihres Falles Chancen für das Verfahren gegenüber der Behörde erkennen, werden wir für Sie fristgerecht den Einspruch einlegen, Ihre Akte beantragen, diese juristisch prüfen und gegen den Bußgeldbescheid weiter vorgehen. Das Ziel ist es, Sie gegen den Ordnungswidrigkeitenvorwurf zu verteidigen und das bestmögliche Ergebnis für Sie zu erzielen.
Sollten wir nach der Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass ein Vorgehen in Ihrem Fall nicht sinnvoll wäre, teilen wir Ihnen dies mit und Ihnen entstehen keine Kosten.
Beitrag geprüft von
Rechtsanwalt Philipp Caba**
Philipp Caba ist ein erfahrener Rechtsanwalt mit Schwerpunkt auf Zivil-, Bank- und Versicherungsrecht. Er studierte in Deutschland und Schweden und ist Geschäftsführer der Gansel Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
* Angestellte Anwälte, ** Geschäftsführer, *** Freischaffende Rechtsanwälte