Urteile zum Motortyp EA189: Wie stehen meine Erfolgschancen?

Die 10 wich­tigsten Urteile zum Motor­typ EA189

Vom niedrigsten deutschen Zivilgericht Deutschlands bis zum höchsten Zivilgericht Europas: In den letzten Jahren etablierte sich eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung zum EA189, die nicht mehr umzustoßen ist. Darunter fallen folgende wegweisende Urteile, die wir für Sie zusammengefasst haben:

#1 Grundsatzurteil

• Bundesgerichtshof

  • Urteil vom 25. Mai 2021, Aktenzeichen VI ZR 252/19

  • Modell: VW Sharan, 2,0 Liter-Motor und Abgasnorm Euro 5, Gebrauchtwagen

  • Kurzbeschreibung: Das höchste Zivilgericht Deutschlands kam am 25. Mai 2021 zum lang erwarteten Urteil, dass VW seine Kunden durch den Einbau einer illegalen Abschalteinrichtung vorsätzlich und sittenwidrig schädigte. Deswegen steht Diesel-Fahrer:innen eindeutig Schadensersatz zu – unabhängig davon, ob es sich um einen Gebraucht- oder Neuwagen handelt. An der Rechtsauffassung des BGH müssen sich grundsätzlich alle nachgestellten Gerichte, wie Land- und Oberlandesgerichte, orientieren. Die Erfolgschancen jedes einzelnen Klägers stiegen durch das Grundsatzurteil des BGH erheblich.

#2 Keine Verjährung nach drei Jahren

• Landgericht Nürnberg-Fürth

  • Urteil vom 9. März 2021, Aktenzeichen 9 O 4005/20

  • Modell: Audi A5

  • Kurzbeschreibung: Die Richter:innen des LG Nürnberg-Fürth verurteilten VW zur Fahrzeugrücknahme und zur Zahlung von 14.000 Euro an unseren Mandanten. Und das, obwohl der Anspruch wegen der „vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung“ nach einer regulären Verjährungsfrist von drei Jahren bereits verjährte. Jedoch urteilten die Richter:innen auf Grundlage des § 852 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach die Verjährung einer unerlaubten Handlung erst nach 10 Jahren eintritt.

#3 BGH-Urteil: Schadensersatz trotz Weiter­verkauf

• Bundesgerichtshof

  • Urteile vom 20. Juli 2021, Aktenzeichen VI ZR 533/20 und Aktenzeichen VI ZR 575/20

  • Modell: VW Passat und VW Touran 1.6 TDI der Abgasnorm Euro 5, Gebrauchtwagen

  • Kurzbeschreibung: Am 29. Juli verurteilte der BGH VW in gleich zwei Verfahren. In beiden Fällen ging es um manipulierte Fahrzeuge, welche die Kläger:innen in der Zwischenzeit schon weiterverkauft hatten. Die Richter:innen entschieden, dass durch den Weiterverkauf der Anspruch auf Schadensersatz nicht verfällt. Der Versuch von VW, die durchweg positiven Entscheidungen der Vorinstanzen anzufechten, blieb demnach auch vor dem BGH erfolglos.

#4 Schadensersatz höher als Weiterverkaufspreis

• Landgericht Freiburg

  • Aktenzeichen 14 O 62/20

  • Modell: VW Touareg, 3.0 TDI

  • Kurzbeschreibung: Der Kläger erwarb seinen Touareg im Juli 2015 zu einem Kaufpreis von 45.490 Euro und verkaufte ihn für gerade mal 15.000 Euro. Ein Minusgeschäft. Die Richter:innen des LG Freiburg sprachen dem Kläger trotz des Weiterverkaufes ein Schadensersatz von 16.700 Euro zu – höher als der Weiterverkaufspreis.

#5 Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals

• Landgericht Lüneburg

  • Urteil vom 26. Februar 2021, Aktenzeichen 5 O 344/20

  • Modell: VW Touran 1.6 TDI, Gebrauchtwagen

  • Kurzbeschreibung: Der Kläger erwarb den Touran nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Dezember 2016. VW war deswegen der Rechtsauffassung, keinen Schadensersatz zahlen zu müssen. Der Grund: Der Kläger habe durch die freiwillige Rückrufaktion des Konzerns bereits Kenntnis über den Abgasskandal erlangt und zu spät Klage eingereicht. Dem Gericht zufolge war die Rückrufaktion mit der Formulierung „die Stickoxidwerte im Prüfstandlauf optimiert“ jedoch im höchsten Maße verharmlosend. Der Kläger hätte wohl kaum eine Vorstellung davon haben können, dass hier ein vorsätzliches, sittenwidriges und schädigendes Verhalten vorlag.

#6 Doppel-Betrug: auch Software-Update manipuliert

• Oberlandesgericht Hamm

  • Urteil vom 19. Januar 2021, Aktenzeichen 19 U 1304/19

• Oberlandesgericht Köln

  • Urteil vom 18. Dezember 2020, Aktenzeichen 20 U 288/19

  • Modelle: VW PKW, genaue Modellbezeichnungen nicht bekannt, Gebrauchtwagen

  • Kurzbeschreibung: Seit Beginn des Abgasskandals behauptete VW, dass das angebotene Software-Update die Manipulation entferne. Autokäufer:innen hätten demnach keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Richter:innen des OLG Hamm und Köln bestätigten indes die Vermutung, dass auch nach Aufspielen des Software-Updates immer noch unzulässige Abschalteinrichtungen vorlägen. Die Grenzwerte werden demnach nicht durch das Update eingehalten. Das Gericht sprach den Kläger:innen daraufhin Schadensersatz in Höhe von rund 19.000 und 5.000 Euro zu.

#7 Kaufvertrag aus 2012: Trotzdem Schadensersatz für unseren Mandanten

• Oberlandesgericht Oldenburg

  • Urteil vom 29. Oktober 2021, Aktenzeichen 6 U 94/21

  • Modell: VW Passat Alltrack 4Motion BlueTec 2.0 l TDI, Abgasnorm Euro 5, Neuwagen

  • Kurzbeschreibung: Das OLG Oldenburg verurteilte VW, an unseren Mandanten 21.334 Euro zu zahlen. VW war der Auffassung, dass der Passat nach Aufspielen des Software-Updates betriebssicher und uneingeschränkt gebrauchstauglich sei. Einen Wertverlust habe das Fahrzeug daher nicht erlitten. Außerdem argumentierte der Konzern, dass die Ansprüche aufgrund einer dreijährigen Verjährungsfrist bereits verloren gingen. Das Gericht gab dem Konzern in allen Punkten kein Recht. Auch nach Eintritt der Verjährung stehe dem Kläger Schadensersatz wegen des entstandenen Schadens, aufgrund unerlaubter Handlung, zu.

#8 EuGH-Urteil: Unzulässige Abschalteinrichtung auch nach Software-Update

• Europäischer Gerichtshof

  • Urteil vom 17. Dezember 2020, Aktenzeichen C-693/18

  • Modell: nicht bekannt, EA189-Motor

  • Kurzbeschreibung: Das höchste Zivilgericht Europas entschied Mitte Dezember 2020, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig seien. Darunter fällt u.a. das „Thermofenster“, welches in nahezu jedem Diesel verbaut ist. Auch nach Aufspielen eines Software-Updates kommt beim EA189-Motor das Thermofenster zum Einsatz, weshalb die Stickoxid-Grenzwerte immer noch überstiegen werden. Die Richter:innen schlossen sich damit dem Schlussantrag der Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 30. April 2020 an. Darin machte sich bereits deutlich, dass Abschaltvorrichtungen, die nicht direkt Motor- und Bauteileschäden verhindern, als illegal einzustufen sind.

#9 VW muss auch Finanzierungskosten erstatten

• Bundesgerichtshof

  • Urteil vom 13. April 2021, Aktenzeichen VI ZR 274/20

  • Modell: VW Golf, Abgasnorm Euro 5, Gebrauchtwagen

  • Kurzbeschreibung: Im vorliegenden Fall finanzierte die Klägerin ihr Fahrzeug über die Volkswagen Bank. Das Gericht stellte die Klägerin jedoch so, als wäre es nie zu einem Fahrzeugkauf gekommen. Schließlich hätte sie das Fahrzeug nicht erworben, wenn sie von der Manipulation gewusst hätte. Ihr wären demzufolge auch keine Finanzierungskosten entstanden. Die Beklagte hat daher, neben dem Kaufpreis für das Fahrzeug, auch die Finanzierungskosten in voller Höhe zu erstatten.

#10 Vier AUDI-Fälle vor dem BGH

• Bundesgerichtshof

  • Urteil vom 25. November 2021, Aktenzeichen II ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21

  • Modelle: Audi Q5, 2.0 TDI; Audi A3 1.6 TDI, Audi A5 Sportback 2.0 TDI, Audi A4 2.0 TDI, alles Gebrauchtwagen

  • Kurzbeschreibung: Der BGH entschied am 25. November 2021 in vier Fällen, dass die VW-Tochter Audi ebenfalls im Dieselskandal haften muss. Obwohl es sich in allen Fällen um Fahrzeuge handelt, in denen der von VW hergestellte EA189-Motor verbaut wurde. Dem BGH zufolge sei davon auszugehen, dass es mindestens eine verantwortliche Person bei Audi gab, die Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung haben musste.

Inwiefern ist der EA189-Motor im Abgas­skandal verwickelt?

Durch den EA189-Motor kam der Abgasskandal 2015 erstmals an die Öffentlichkeit. Die dramatischen Ausmaße der Abgasmanipulation zeichneten sich jedoch erst im späteren Verlauf der Ermittlungen ab: Millionen manipulierter Fahrzeuge und Schäden in Milliardenhöhe.

Der Betrug fing zwar mit dem EA189-Motor an, endete jedoch nicht mit ihm. Auch im Nachfolgemotor – dem EA288 – welcher in Fahrzeugmodellen nach 2012 zu finden ist, wurden mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut.

Den ersten und bislang größten Rückruf zum EA189-Motor ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 2016 an. Auf einen Schlag waren 2,6 Millionen Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 betroffen und mussten für ein Software-Update zurück in die Werkstatt.

In welchen Model­len wurde der EA189-Motor ver­baut?

Der EA189-Motor wurde weltweit in etwa 11 Millionen Fahrzeugen von VW, Audi, Skoda und SEAT verbaut, die zwischen 2007 und 2015 vom Band liefen. Davon unterlagen rund 5 Millionen verpflichtenden Rückrufen.

Wie stehen meine Erfolgs­chancen auf Schadens­ersatz beim EA189-­Motor?

Die Erfolgschancen auf Schadensersatz sind beim EA189-Motor nach wie vor als optimal einzuschätzen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die erste Welle im Dieselskandal ab 2015 inzwischen beinahe lückenlos aufgeklärt ist.

Somit besteht kein Zweifel mehr an der Tatsache, dass VW und Co. vorsätzlich und sittenwidrig handelten und betrogenen Kund:innen dadurch ein Schadensersatz zusteht.